SPD und Grüne schaden Deutschland und helfen Steuerhinterziehern

Zu der Überweisung der Schweiz von rund 400 Mio. Euro an Großbritannien aufgrund des bilateralen Steuerabkommens erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Großbritannien erhält aufgrund des Steuerabkommen mit der Schweiz rund 400 Mio. Euro. Deutschland erhält aufgrund der unverantwortlichen Blockade von SPD und Grünen nicht einen Euro.

Während Großbritannien seine Verschuldung um 400 Mio. Euro senken oder seine Bürgerinnen und Bürger entsprechend entlasten kann, haben SPD und Grüne Deutschland dieser Möglichkeit beraubt. Aufgrund der unverantwortlichen rot-grünen Blockade im Bundesrat, besteuert Deutschland nicht umfassend die in der Schweiz angelegten Vermögen, sondern holt sich das Geld bei den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

SPD und Grüne helfen Steuerbetrügern dabei, ihre in der Schweiz angelegten Vermögen weiter dem deutschen Fiskus vorzuenthalten. Gleichzeitig treiben sie in den rot-grünen Bundesländern die Verschuldung in die Höhe und belasten die Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen. Mit sozialer oder gar Steuergerechtigkeit hat das nichts zu tun.