Weiter kommt der Rat zu dem Schluss, dass die Privilegierung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung beendet werden müsse. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, unterstrich diese Forderung: „Spätestens die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass Kredite an Staaten per se nicht risikofrei sind.“ Wichtig sei jetzt, die zu enge Verbindung von Banken und Staaten weiter aufzubrechen, dabei aber Augenmaß zu bewahren.
Die fünf Wirtschaftsweisen sprechen sich in ihrem Gutachten zudem gegen ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem aus. Ein solches widerspreche „dem Prinzip der Einheit von Haftung und Kontrolle“. Der Einfluss der nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf die Risiken des Bankensektors sei weiterhin groß. „Dies spricht für die Beibehaltung nationaler Verantwortung bei der Einlagensicherung.“ EZB-Präsident Mario Draghi hat sich heute indes wieder für ein einheitliches System stark gemacht. Länder in einer Währungsgemeinschaft mit einem gemeinsamen Markt bräuchten eine stärkere gemeinsame Führung und eine tiefereIntegration der Institutionen, sagte er.
